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Wasserwirtschaft nicht liberalisieren
Die infra ruft zur Beteiligung an der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Privatisierungspläne der EU auf – eine Million Unterschriften sind notwendig.
„Wasser ist ein Menschrecht“, so heißt die Europäische Bürgerinitiative, die die infra unterstützt und zu deren Beteiligung sie alle Bürgerinnen und Bürger aufruft. Damit sollen die Pläne der EU, den europäischen Wassermarkt zu liberalisieren, durchkreuzt werden. Im Detail hat der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. „Diese Richtlinie würde erheblich in die kommunale Organisationsfreiheit im Bereich der Daseinsvorsorge eingreifen und quasi einer Liberalisierung durch die Hintertüre gleichkommen“, so der stellvertretenden Geschäftsführer der infra, Manfred Zischler. Seiner Ansicht nach geht das Recht auf sauberes und bezahlbares Trinkwasser vor wirtschaftlichen Interessen von Investoren.
In Deutschland hat sich die Wasserversorgung über viele Jahrzehnte als kommunale Daseinsvorsorge zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bewährt und genießt in Deutschland höchste Wertschätzung. Dies belegt eine repräsentative Umfrage, die Forsa im Auftrag des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) durchgeführt hat. Demnach sprechen sich 82 Prozent der Befragten gegen neue Vorschriften aus Brüssel aus. Deshalb ist rasches Handeln notwendig. Die infra bittet alle Fürther Bürgerinnen und Bürger um Beteiligung an der europäischen Bürgerinitiative, damit Fürth auch in Zukunft selbst über seine Trinkwasserversorgung entscheiden kann.
Gegen die Liberalisierung der Wasserwirtschaft kann jeder direkt online unter Unterschrift.right2water.eu stimmen. Alternativ kann man sich auch in eine spezielle Unterschriftenliste eintragen, die am Empfang in der Kundenberatung der infra in der Leyher Straße 69 ausliegt.
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